Aktuelles 2018-07-09T13:51:29+00:00

Aktuelles

«Münzgeldklausel» in AGB einer Bank: Ist unwirksam

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank enthaltene Klausel «BARTRANSAKTION – Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro» ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes entschieden. Der Verband hatte gefordert, dass die beklagte Bank [...]

03.07.2018|Recht|

Digitalsteuer: Auf dem Prüfstand

Die Bundesregierung prüft den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag einer Digitalsteuer. Angestrebt werden solle eine Lösung unter dem Schirm der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/2803) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/2398). Welche Unternehmen unter [...]

03.07.2018|Steuer|

EC-Karten-Umsätze im Kassenbuch: BMF konkretisiert seine Rechtsauffassung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nach Hinweisen aus der Praxis seine Rechtsauffassung zu EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch konkretisiert. Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) am 02.07.2018 mitteilt, stellt das BMF klar, dass die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft einen formellen Mangel darstellt, [...]

03.07.2018|Steuer|

Neuregelungen im Juli 2018: Höhere Renten und zu erneuernde Energieausweise

Zum 01.07.2018 steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal. Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Juli 2018, wie die Bundesregierung meldet. Ab dem 01.07.2018 erhalten die mehr als [...]

21.06.2018|Recht|

Unwirksame Darlehensbearbeitungsentgelte: Verjährungsbeginn für Rückforderungen geklärt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Ende des Jahres 2011 [...]

15.06.2018|Recht|

«Miles and More»-Programm: Lufthansa darf teilnehmenden Vielfliegern Verkauf der Prämientickets untersagen

Die Lufthansa darf es Vielfliegern in ihren Bedingungen für die Teilnahme an ihrem «Miles & More»-Programm verbieten, Prämiendokumente wie Prämientickets an Dritte zu verkaufen, zu tauschen, zur Versteigerung anzubieten oder sonst weiter zu geben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und [...]

15.06.2018|Recht|

Prozessunterlagen: Müssen sehbehinderten Menschen nicht automatisch in Blindenschrift zur Verfügung gestellt werden

Prozessunterlagen müssen sehbehinderten oder blinden Menschen nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht werden, wenn sie durch einen Rechtsanwalt vertreten sind und die Vermittlung der Unterlagen durch diesen gleichwertig ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines sehbehinderten Mannes nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte in einem [...]

15.06.2018|Recht|

Stromsteuer: Keine Entlastung für mit Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragtes Unternehmen

Ein Versorgungsunternehmen, welches von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, hat keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer. Denn dieses Unternehmen sei nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms, begründet der Bundesfinanzhof (BFH) seine Entscheidung. Das aber sei nach [...]

15.06.2018|Steuer|

Berlin Tax Conference 2014: 50 Staaten fordern mehr steuerliche Transparenz und Fairness

50 Staaten und Jurisdiktionen haben am 29.10.2014 im Bundesfinanzministerium (BMF) eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch unterzeichnet. Wie das Ministerium mitteilt, verpflichten sich die Länder mit diesem Abkommen, ab 2017 Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat ansässig sind, an den betreffenden Staat zu übermitteln. [...]

15.06.2018|Steuer|

Ehescheidungskosten: Nach wie vor steuerlich absetzbar

Kosten einer Ehescheidung können laut Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz auch nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Absatz 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Nach dieser neuen Vorschrift sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen und nur ausnahmsweise steuerlich anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige ohne [...]

15.06.2018|Steuer|

Freibetragsregelung für beschränkt Schenkungsteuerpflichtige: EuGH muss sich erneut damit befassen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut die Frage vorgelegt, ob der schenkungsteuerliche Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige mit europäischem Recht vereinbar ist. Die Klägerin und ihre Töchter sind deutsche Staatsangehörige und haben ihren Wohnsitz in Großbritannien. Die Klägerin wohnt seit 1996 nicht mehr in Deutschland. Ihre [...]

14.06.2018|Steuer|

«Schummel-Software»: Rechtfertigt sofortige Untersagung des Betriebs eines Kfz

Die Inbetriebnahme eines Diesel-Kfz, das mit einer zu Abgasmanipulationen führenden Software ausgestattet ist, kann mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat eine entsprechende behördliche Verfügung im Eilverfahren bestätigt. Es verwies unter anderem auf die beim Betrieb unzulässig erhöhten Abgaswerte, woraus sich eine Gefahr für die allgemeine [...]

10.06.2018|Recht|